Gesetzliche Grundlagen

Mehrere Gesetze regeln die Hinzuziehung eines Dolmetschers – hier einige Grundlagen dazu:

 

Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Keiner darf wegen seiner (…) Sprache benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Gerichtsverfassungsgesetz

§ 184 GVG
Die Gerichtssprache ist deutsch.

§ 185 GVG
Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.
Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

§189 GVG
Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten:
daß er treu und gewissenhaft übertragen werde.
Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.
Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art im allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid.

 

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK)

Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3)

Art. 5 EMRK (Menschenrechtskonvention – bei Festnahmen:)

„(1) Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit… Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenem Wege entzogen werden: a) bis f) …
(2) Jeder Festgenommene muß unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.

Art. 6 EMRK: [Recht auf gerichtliches Gehör – Rechte des Angeklagten] …

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text „minimal rights“) / insbesondere (französischer Text „notamment“) die folgenden Rechte:

a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden;

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lasen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e) Die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er (der Angeklagte) die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

 

EU-Richtlinie zum Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren

 

Jeder Verdächtige und Angeklagte hat das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzungen im Strafverfahren vor allen Gerichten der EU, falls er die Sprache des Verfahrens nicht versteht (PE-CONS 1/10) .
Die Mitgliedstaaten der EU erhielten drei Jahre Zeit, um diese neue Regelung in ihrem jeweiligen Staat rechtlich umzusetzen. Diese Richtlinie soll garantieren, daß die Bürger eine schriftliche Übersetzung aller maßgeblichen Unterlagen – zum Beispiel die Anklageschrift – erhalten und haben bei allen Anhörungen und Vernehmungen sowie bei Gesprächen mit ihrem Verteidiger den Anspruch auf die Beiziehung eines Dolmetschers. Beachtenswert ist, daß sich diese Neuregelung auf Strafverfahren bezieht – nicht auf Ordnungswidrigkeiten oder Zivilsachen.

Die Kosten der Übersetzung bzw. der Dolmetschleistung trägt nicht der Betroffene, sondern der Mitgliedstaat (Quelle: Presseinformation IP/10/1305 vom 08.10.2010)

Ein pdf.-Dokument in deutscher Sprache finden Sie unter http: // register.consilium.europa.eu/pfd/de/09/st14/st14552-re01.de09.pdf